Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN
1. GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSGRUNDLAGEN
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Confidence
Security GmbH – nachfolgend Auftragnehmer – und ihren Auftraggebern über die Erbringung von
Sicherheitsdienstleistungen, Personaldienstleistungen sowie damit zusammenhängenden sonstigen
Dienstleistungen. Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Vertragsbestandteile und Rangfolge
Grundlage des jeweiligen Vertragsverhältnisses sind in folgender Rangfolge: individuelle vertragliche
Vereinbarungen; das jeweilige Angebot bzw. die Auftragsbestätigung; diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen; besondere Dienst- oder Einsatzanweisungen; Leistungsverzeichnisse und
sonstige Vertragsanlagen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
1.3 Leistungsumfang
Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag,
Leistungsverzeichnis oder der Auftragsbestätigung. Erweiterungen oder Änderungen des
Leistungsumfangs sind gesondert zu vereinbaren. Verlangte oder veranlasste Zusatzleistungen werden
zusätzlich vergütet.
2. VERTRAGSBEGINN UND VERTRAGSDAUER
2.1 Vertragsbeginn
Der Vertrag beginnt zu dem im Angebot, Vertrag oder in der Auftragsbestätigung bestimmten Zeitpunkt.
2.2 Dauerschuldverhältnisse
Soweit bei fortlaufenden Dienstleistungen keine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde, beträgt
die anfängliche Vertragslaufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich anschließend jeweils um weitere
zwölf Monate, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der
jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
2.3 Einzelaufträge
Einmalige Veranstaltungen und sonstige Einzelaufträge enden mit vollständiger Erbringung der
vereinbarten Leistung, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.
3. LEISTUNGSERBRINGUNG UND PERSONAL
3.1 Allgemeine Leistungspflicht
Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und unter Beachtung der für die
jeweilige Tätigkeit geltenden gesetzlichen und zwingenden tarifvertraglichen Bestimmungen.
3.2 Eigenes Personal
Die vereinbarten Dienstleistungen werden durch eigenes Personal der Confidence Security GmbH
erbracht. Die Auswahl des eingesetzten Personals sowie die arbeitsrechtliche und fachliche
Weisungsbefugnis gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern obliegen der Confidence Security GmbH,
soweit nicht aufgrund der Art einer ausdrücklich vereinbarten Personaldienstleistung zwingende
gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf den Einsatz bestimmter
Mitarbeiter besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Confidence Security GmbH kannPersonal aus betrieblichen, organisatorischen oder personellen Gründen austauschen, sofern die
vertragsgemäße Leistungserbringung gewährleistet bleibt.
3.3 Beanstandungen und Personalwechsel
Beanstandungen hinsichtlich des Verhaltens, der Arbeitsleistung oder der Eignung eines eingesetzten
Mitarbeiters sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden gegenüber der Geschäftsleitung,
Einsatzleitung oder einer benannten verantwortlichen Person mitzuteilen. Die Beanstandung soll den
zugrunde liegenden Sachverhalt nachvollziehbar beschreiben. Der Auftraggeber hat der Confidence
Security GmbH grundsätzlich Gelegenheit zu geben, die Beanstandung zu prüfen, mit dem betreffenden
Mitarbeiter zu besprechen und innerhalb angemessener Frist geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu
ergreifen. Ein Austausch eines Mitarbeiters kann grundsätzlich erst verlangt werden, wenn zuvor eine
konkrete Beanstandung mitgeteilt wurde und die Confidence Security GmbH Gelegenheit zur Klärung und
Abhilfe erhalten hat. Dies gilt insbesondere bei Beanstandungen, die auf wiederholtem Verhalten, der Art
der Dienstausführung, Kommunikation oder sonstigen über einen längeren Zeitraum bestehenden
Unzufriedenheiten beruhen. Hat der Auftraggeber ein ihm bekanntes Verhalten oder einen ihm bekannten
Umstand über einen längeren Zeitraum nicht beanstandet, kann er einen sofortigen Austausch
grundsätzlich nicht allein auf diese bereits länger bekannten und zuvor nicht mitgeteilten Umstände
stützen. Die Entscheidung über die erforderlichen personellen oder organisatorischen Maßnahmen obliegt
grundsätzlich der Confidence Security GmbH. Dies gilt nicht bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen
oder sonstigen Umständen, aufgrund derer dem Auftraggeber unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessen eine weitere Beschäftigung des betreffenden Mitarbeiters am Einsatzort bis zur Klärung nicht
zugemutet werden kann. In solchen Fällen kann der Auftraggeber einen unverzüglichen Austausch
verlangen.
3.4 Weisungen des Auftraggebers
Weisungen des Auftraggebers, die über die vereinbarte Dienstanweisung, das Leistungsverzeichnis oder
den sonst vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen der Abstimmung mit der Confidence
Security GmbH. Das eingesetzte Personal ist ohne besondere Vollmacht nicht berechtigt, eigenständig
Änderungen des Vertragsumfangs, der Vergütung oder sonstiger wesentlicher Vertragsbedingungen zu
vereinbaren. Zusätzliche oder geänderte Leistungen können gesondert berechnet werden.
3.5 Beschwerden
Beschwerden sollen nicht ausschließlich gegenüber dem eingesetzten Personal, sondern gegenüber der
Geschäftsleitung, Einsatzleitung oder dem zuständigen Objektverantwortlichen geltend gemacht werden.
4. VERGÜTUNG, ZUSCHLÄGE UND PREISANPASSUNGEN
4.1 Vergütung
Der Auftraggeber zahlt die im Angebot, Vertrag oder Leistungsverzeichnis vereinbarte Vergütung.
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Mindestabrechnungszeit
Soweit nicht abweichend vereinbart, beträgt die Mindestabrechnungszeit bei personellen Dienstleistungen
vier Stunden je eingesetztem Mitarbeiter und Einsatz. Wird der Einsatz aus Gründen, die dem
Verantwortungsbereich des Auftraggebers zuzurechnen sind, verkürzt oder kann die bereitgestellte
Arbeitsleistung nicht vollständig abgerufen werden, bleibt die Mindestabrechnungszeit grundsätzlich
vergütungspflichtig.
4.3 Tarifliche und gesetzliche Zuschläge
Für Dienstleistungen zu zuschlagspflichtigen Arbeits- oder Einsatzzeiten werden zusätzlich zur
vereinbarten Vergütung die jeweils einschlägigen Zuschläge berechnet. Art, Höhe, Berechnungsgrundlage
und zeitlicher Anwendungsbereich richten sich, soweit für die betreffende Dienstleistung einschlägig, nach
den für den Auftragnehmer jeweils zwingend geltenden gesetzlichen oder allgemeinverbindlichen
tarifvertraglichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere für Nacht-
,
Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie weitere zwingend zu gewährende Zuschläge. Treffen mehrere Zuschlagstatbestände zusammen, richtet sich deren Kumulation oder Ausschluss nach den jeweils
einschlägigen zwingenden Bestimmungen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der tatsächlichen
Leistungserbringung geltenden Bestimmungen.
4.4 Automatische Anpassung bei gesetzlichen und tariflichen Kostenänderungen
Ändern sich nach Vertragsschluss die für die Leistungserbringung maßgeblichen gesetzlichen oder
zwingend anzuwendenden beziehungsweise für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen
Bestimmungen, insbesondere aufgrund der Änderung, Neufassung oder Ablösung eines einschlägigen
Lohn-, Entgelt- oder Manteltarifvertrages, und erhöhen oder vermindern sich hierdurch die vom
Auftragnehmer für die eingesetzten Beschäftigten zu tragenden Löhne, Entgelte, Zuschläge, die hierauf
entfallenden Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung, gesetzliche Umlagen sowie sonstige
unmittelbar lohnbezogene Personalkosten, ändert sich die vereinbarte Vergütung entsprechend der
hierdurch verursachten Kostenänderung. Dies gilt entsprechend bei einer Änderung der gesetzlichen
Beitragssätze zur Sozialversicherung oder der gesetzlichen Umlagen.
Die Vergütungsanpassung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die zugrunde liegende gesetzliche oder
tarifvertragliche Änderung für den Auftragnehmer wirksam wird.
Dies gilt insbesondere für Änderungen der tariflichen Stundenentgelte sowie der Nacht-, Sonntags-
,
Feiertags- und sonstigen zwingenden tariflichen Zuschläge.
Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber die zugrunde liegende gesetzliche oder tarifvertragliche
Änderung sowie die daraus resultierende Anpassung der Vergütung in Textform mitteilen.
Individuell vereinbarte Festpreise bleiben nur dann von einer Anpassung unberührt, wenn ausdrücklich
vereinbart wurde, dass diese auch im Falle zwingender gesetzlicher oder tarifvertraglicher
Kostenänderungen unverändert gelten sollen.
4.5 Einsatzverlängerungen
Verlängert sich ein Einsatz auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers oder aufgrund von
Umständen aus dessen Verantwortungsbereich, wird die zusätzliche Einsatzzeit nach den vereinbarten
Vergütungssätzen zuzüglich einschlägiger Zuschläge berechnet.
4.6 Wartezeiten
Wartezeiten des bereitgestellten Personals, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, gelten als
vergütungspflichtige Leistungszeit.
4.7 Nebenkosten
Fahrtkosten, Parkgebühren, Maut, Übernachtungskosten sowie sonstige erforderliche und
auftragsbezogene Nebenkosten werden nach Maßgabe des jeweiligen Angebots oder Vertrags zusätzlich
berechnet.
4.8 Kurzfristige Zusatzleistungen
Kurzfristig angeforderte zusätzliche Mitarbeiter, zusätzliche Einsatzstunden oder sonstige
Zusatzleistungen werden vorbehaltlich personeller und betrieblicher Verfügbarkeit erbracht. Ein Anspruch
auf Übernahme besteht nicht. Werden sie übernommen, sind sie zusätzlich zu vergüten.
4.9 Verhältnis zum Arbeitsentgelt
Die Verpflichtung der Confidence Security GmbH zur Zahlung gesetzlicher oder tarifvertraglicher Entgelte
oder Zuschläge an ihre Beschäftigten begründet für sich allein keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch
gegenüber dem Auftraggeber. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der entsprechenden
Vergütung und Zuschläge ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot und diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
5. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
5.1 Mitwirkung
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig sämtliche erforderlichen Informationen, Unterlagen, Schlüssel,
Zutrittsberechtigungen und sonstigen Hilfsmittel zur Verfügung und informiert unverzüglich über besondere
Gefahren, Sicherheitsrisiken, betriebliche Besonderheiten sowie relevante Änderungen.
5.2 Arbeitsschutz
Der Auftraggeber gewährleistet eine den gesetzlichen Arbeitsschutzanforderungen entsprechende
Einsatzumgebung, soweit diese seinem Verantwortungsbereich unterliegt.
5.3 Mehraufwand
Verzögerungen oder Mehraufwendungen aufgrund fehlender, fehlerhafter oder verspäteter Mitwirkung des
Auftraggebers können zusätzlich berechnet werden, soweit der Auftragnehmer diese nicht zu vertreten
hat.
6. RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG
6.1 Rechnungsstellung
Fortlaufende Leistungen werden grundsätzlich monatlich abgerechnet. Einzelaufträge können unmittelbar
nach Leistungserbringung abgerechnet werden.
6.2 Fälligkeit
Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Rechnungszugang ohne Abzug zur Zahlung fällig,
soweit auf der Rechnung keine abweichende Zahlungsfrist ausgewiesen ist.
6.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Erforderliche und gesetzlich
erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung können geltend gemacht werden.
6.4 Leistungsaussetzung und Vorkasse
Befindet sich der Auftraggeber mit fälligen Forderungen in Verzug, kann der Auftragnehmer nach
vorheriger angemessener Ankündigung weitere Leistungen bis zur Begleichung der fälligen Forderungen
aussetzen, soweit dies rechtlich zulässig und zumutbar ist. Bei begründeten Zweifeln an der
Zahlungsfähigkeit oder bei erheblichen Zahlungsrückständen kann die weitere Leistungserbringung von
angemessener Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
6.5 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN
7.1 Dienstanweisung
Sicherheitsdienstleistungen werden entsprechend dem vereinbarten Leistungsverzeichnis bzw. der
Dienst- oder Einsatzanweisung erbracht. Soweit erforderlich, wird eine Dienstanweisung erstellt oder
fortgeschrieben. Sie konkretisiert insbesondere Rundgänge, Kontrollen, Meldewege und sonstige
Dienstverrichtungen.
7.2 Kein garantierter Sicherheitserfolg
Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistung,
jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder tatsächlichen Sicherheitserfolg. Insbesondere kann nicht
gewährleistet werden, dass Straftaten, Beschädigungen, Störungen oder sonstige Schadensereignisse
vollständig verhindert werden.
7.3 Schlüssel und Zutrittsmittel
Erforderliche Schlüssel, Karten, Codes oder sonstige Zutrittsmittel sind vom Auftraggeber rechtzeitig zur
Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer behandelt diese mit der erforderlichen Sorgfalt.
7.4 Revier- und Kontrolldienste
Soweit keine bestimmten Kontrollzeiten vereinbart sind, können Kontrollen innerhalb des vereinbarten
Zeitraums in wechselnden Zeitabständen durchgeführt werden. Bei außergewöhnlichen, nicht vom
Auftragnehmer zu vertretenden Umständen können sich Kontrollzeiten verschieben oder einzelne
Kontrollen angepasst werden.
7.5 Wiederherstellung der Sicherheit
Sind zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr oder zur vorläufigen Wiederherstellung der
vereinbarten Objektsicherheit notwendige Maßnahmen erforderlich und sind die benannten
Ansprechpartner des Auftraggebers trotz angemessener Versuche nicht erreichbar, darf der
Auftragnehmer im erforderlichen und verhältnismäßigen Umfang geeignete Maßnahmen veranlassen.
Notwendige Fremd- und Zusatzkosten trägt der Auftraggeber, soweit der Auftragnehmer die zugrunde
liegende Situation nicht zu vertreten hat.
7.6 Hausrecht
Soweit dies für die vereinbarte Leistung erforderlich ist, insbesondere bei Einlass-, Zugangs- und
Veranstaltungsdiensten, überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer und dem eingesetzten Personal
für die Dauer des Einsatzes die Ausübung des Hausrechts im erforderlichen Umfang. Der Auftraggeber
stellt sicher, dass er zur Übertragung berechtigt ist.
8. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR PERSONALDIENSTLEISTUNGEN
8.1 Leistungsform
Art und Umfang der Personaldienstleistung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Soweit
Personal im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags eingesetzt wird, verbleiben Organisation und
fachliche Weisungsbefugnis grundsätzlich beim Auftragnehmer, soweit dies der vereinbarten
Vertragsgestaltung entspricht.
8.2 Arbeitnehmerüberlassung
Eine Arbeitnehmerüberlassung erfolgt ausschließlich, wenn diese ausdrücklich als solche vereinbart
wurde und die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Soweit eine
Arbeitnehmerüberlassung vereinbart wird, gelten ergänzend die zwingenden Bestimmungen des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und die hierfür geschlossenen Einzelverträge.
9. HAFTUNG, SCHADENSMELDUNG UND VERJÄHRUNG
9.1 Grundsätze
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des
Auftragnehmers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden
haftet der Auftragnehmer unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2 Einfache Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und
vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Schadensermittlung
Der Auftraggeber hat erkennbare Schadensereignisse, für die eine Haftung des Auftragnehmers in
Betracht kommt, ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen und dem Auftragnehmer angemessene Gelegenheit zu geben, Feststellungen zu Schadensursache, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst
oder durch Beauftragte zu treffen. Zwingende gesetzliche Haftungs- und Verjährungsbestimmungen
bleiben unberührt.
9.4 Verjährung
Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit verjähren in zwölf
Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Ansprüche
nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. HÖHERE GEWALT
10.1 Höhere Gewalt
Keine Vertragspartei haftet für Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung, soweit diese auf einem Ereignis
beruht, das außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegt und dessen Auswirkungen auch bei
angemessener Sorgfalt nicht verhindert werden konnten. Hierzu können insbesondere Naturereignisse,
Krieg, behördliche Maßnahmen, erhebliche Verkehrs- oder Infrastrukturstörungen, Epidemien,
Pandemien, Arbeitskämpfe oder vergleichbare außergewöhnliche Ereignisse gehören.
10.2 Gefährdung des Personals
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu unterbrechen oder angemessen
umzustellen, wenn ihre Fortführung zu einer das gewöhnliche Maß erheblich übersteigenden Gefährdung
des eingesetzten Personals führen würde. Die andere Partei ist unverzüglich zu informieren.
11. KÜNDIGUNG AUS WICHTIGEM GRUND
11.1 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Vertragspartei trotz
angemessener Fristsetzung wesentliche Vertragspflichten erheblich verletzt, erhebliche
Zahlungsrückstände bestehen oder eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aus sonstigen
schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist.
11.2 Folgen
Bereits ordnungsgemäß erbrachte Leistungen sind bis zum Beendigungszeitpunkt zu vergüten.
Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
12. STORNIERUNG VON EINZELAUFTRÄGEN UND EINSÄTZEN
12.1 Stornierung durch den Auftraggeber
Storniert der Auftraggeber einen bereits verbindlich beauftragten Einzelauftrag oder Einsatz, ohne dass
der Auftragnehmer die Stornierung zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer unter Berücksichtigung der
bereits erfolgten Personal- und Einsatzplanung eine angemessene Stornopauschale verlangen.
Soweit im jeweiligen Angebot oder Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die
Stornopauschale bezogen auf die vereinbarte Nettovergütung der stornierten Leistung bei Zugang der
Stornierung
• mehr als 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Einsatzbeginn: keine Stornopauschale,
• 7 Kalendertage bis 48 Stunden vor Einsatzbeginn: 25 %,
• weniger als 48 Stunden bis 24 Stunden vor Einsatzbeginn: 50 %,
• weniger als 24 Stunden bis 2 Stunden vor Einsatzbeginn: 75 %,
• weniger als 2 Stunden vor Einsatzbeginn oder bei Nichtabnahme der verbindlich bereitgestellten
Leistung: 100 %.
Maßgeblich für die Berechnung ist der Zeitpunkt, zu dem die Stornierung der Confidence Security GmbH
zugeht.
12.2 Nachweis eines geringeren Schadens
Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Confidence Security GmbH durch
die Stornierung überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand
entstanden ist.
Kann das für den stornierten Einsatz vorgesehene Personal anderweitig eingesetzt werden oder werden
infolge der Stornierung Aufwendungen erspart, sind hierdurch tatsächlich vermiedene Kosten bzw.
anderweitig erzielte Erlöse bei der Abrechnung angemessen zu berücksichtigen, soweit sie den durch die
Stornierung entstandenen wirtschaftlichen Nachteil mindern.
12.3 Höherer nachgewiesener Schaden
Der Confidence Security GmbH bleibt der Nachweis und die Geltendmachung eines tatsächlich
entstandenen höheren Schadens vorbehalten. Eine bereits gezahlte Stornopauschale wird auf einen
solchen Anspruch angerechnet.
12.4 Teilstornierungen
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn der Auftraggeber lediglich einen Teil der
verbindlich vereinbarten Leistung storniert, insbesondere die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter oder die
vereinbarte Einsatzdauer kurzfristig reduziert. Die Stornopauschale wird in diesem Fall ausschließlich auf
den stornierten Teil der vereinbarten Leistung berechnet.
13. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ
13.1 Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien behandeln Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich
erkennbare Informationen vertraulich. Dienstanweisungen, Wachbücher, Einsatzpläne und vergleichbare
interne Unterlagen des Auftragnehmers sind vertraulich zu behandeln, soweit sie nicht zur
vertragsgemäßen Verwendung bestimmt sind.
13.2 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes, verarbeitet.
13.3 Auftragsverarbeitung
Soweit die konkrete Leistung eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO umfasst, schließen
die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung zur
Auftragsverarbeitung. Soweit eine solche Vereinbarung zwingend erforderlich ist, besteht vor deren
Abschluss keine Pflicht zur Aufnahme der betreffenden datenverarbeitenden Tätigkeit.
14. ABWERBUNG UND ÜBERNAHME VON MITARBEITERN
14.1 Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses sowie für zwölf Monate
nach dessen Beendigung Mitarbeiter des Auftragnehmers, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung beim
Auftraggeber eingesetzt wurden oder unmittelbar mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen befasst
waren, nicht gezielt unmittelbar oder mittelbar zum Zwecke eines Arbeitgeberwechsels abzuwerben.
14.2 Einstellung und Übernahme
Stellt der Auftraggeber während des in Ziffer 14.1 genannten Zeitraums einen hiervon erfassten Mitarbeiter
infolge einer vom Auftraggeber veranlassten oder unterstützten Abwerbung ein oder beschäftigt diesen
unmittelbar oder mittelbar über ein verbundenes Unternehmen, hat der Auftraggeber an den
Auftragnehmer eine Ausgleichszahlung in Höhe von zwei zuletzt beim Auftragnehmer bezogenen
Bruttomonatsgehältern des betreffenden Mitarbeiters zuzüglich nachweislich entstandener angemessener
Kosten für die notwendige Gewinnung und Einarbeitung von Ersatzpersonal zu zahlen. Die
Ausgleichszahlung dient dem angemessenen Ausgleich typischer Rekrutierungs-, Ausbildungs-
,
Einarbeitungs- und Organisationskosten und stellt keine Vertragsstrafe dar.
14.3 Verbundene Unternehmen
Die Regelungen gelten entsprechend, wenn der Auftraggeber die Abwerbung oder Übernahme über ein
mit ihm verbundenes Unternehmen veranlasst oder unterstützt. Eine Haftung besteht nur, soweit das
Verhalten dem Auftraggeber gesetzlich zugerechnet werden kann oder er hieran mitgewirkt, es veranlasst
oder unterstützt hat.
14.4 Weitergehender Schaden
Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt
vorbehalten. Eine geleistete Ausgleichszahlung wird auf einen wegen desselben Vorgangs bestehenden
Schadensersatzanspruch angerechnet.
15. EIGENTUM UND ARBEITSMITTEL
15.1 Eigentum
Vom Auftragnehmer bereitgestellte Arbeitsmittel, Ausrüstung, Dokumentationen,
Schlüsselverwahrungssysteme und sonstige Gegenstände bleiben Eigentum des Auftragnehmers, soweit
keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Nach Vertragsende sind sie zurückzugeben bzw.
dürfen vom Auftragnehmer entfernt werden.
16. ÄNDERUNGEN DES LEISTUNGSUMFANGS
16.1 Änderungen und Zusatzaufträge
Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs sollen in Textform dokumentiert
werden. Mündliche oder vor Ort erteilte Zusatzaufträge können ebenfalls vergütungspflichtig sein, wenn
sie von einer hierzu berechtigten Person des Auftraggebers veranlasst und vom Auftragnehmer ausgeführt
wurden.
16.2 Vertretungsmacht
Das eingesetzte Personal ist ohne besondere Vollmacht nicht berechtigt, grundlegende Änderungen des
Vertrags oder der Vergütung zu vereinbaren.
17. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
17.1 Unabhängigkeit
Der Auftragnehmer ist ein unabhängiger Vertragspartner. Durch den Vertrag wird keine
gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begründet.
17.2 Entgegenstehende Bedingungen
Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur,
wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
17.3 Salvatorische Bestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An
die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
18. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
18.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen
Ausschluss zulässig ist.
18.2 Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz der Confidence Security GmbH
Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
19. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
19.1 Form
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sollen in Textform dokumentiert werden, soweit nicht
gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
19.2 Vorrang individueller Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.